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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der East West Technologies (EWTech)


1. Geltungsbereich

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” ausgeführt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
Entsprechende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam.

2. Preise

2.1. Alle Angebote der East West Technologies (EWTech) sind hinsichtlich Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. In Fällen, wo kein schriftlicher Auftrag vorliegt, gelten die AGB der East West Technologies (EWTech). Ab einem Nettoauftragswert von EUR 500,- sollte der Auftrag der East West Technologies (EWTech) schriftlich bestätigt werden.

2.2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Endpreise der East West Technologies (EWTech) sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise der East West Technologies (EWTech) gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des evtl. dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.

2.4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber, auch mündlich, veranlasst sind, werden berechnet.

2.5. Nach ordnungsgemäß erteiltem Auftrag (auch mündlich) ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Verarbeitete oder produzierte Ware und Aufwand müssen bei Rücktritt voll bezahlt werden.

2.6. Sollte sich herausstellen, dass der Auftrag aus konstruktiven, designerischen oder sonstigen Gründen nicht gemäß seinem Angebot bzw. seiner Auftragsbestätigung ausgeführt werden kann, ist die East West Technologies (EWTech) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenfalls kann die East West Technologies (EWTech) vor oder auch während des Auftrages zurücktreten, falls der Auftraggeber mit der zu produzierenden Internet-Site oder Werbung gegen Gesetze verstößt, ethische Grundsätze verletzt, diskriminierende oder sexistische Ansätze erkennen lässt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördlicher Auflagen, gelten als Auftragserweiterungen.

2.7. Soweit die East West Technologies (EWTech) kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

3. Zahlung

3.1. Die Zahlung hat innerhalb des ausgewiesenen Zahlungszieles der Rechnung und nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Ist kein Zahlungsziel angegeben so ist die Schuld sofort zu begleichen.

3.2. Es kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

3.3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann East West Technologies (EWTech) Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen East West Technologies (EWTech) auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

3.4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.5. Mit Zahlung werden die AGB akzeptiert.

4. Lieferung

4.1. Hat sich East West Technologies (EWTech) zum Versand verpflichtet, so wird dieser für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt übernommen, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführenden Personen übergeben worden ist.

4.2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von East West Technologies (EWTech) ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

4.3. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen grundsätzlich erst dann, wenn alle zur Fertigung erforderlichen Angaben, Zeichnungen und Materialien im Besitz von East West Technologies (EWTech) sind. Änderungen in der Ausführung während der Laufzeit der Aufträge bedingen eine entsprechende Verlängerung der zugesagten Fristen.

4.4. Fälle höherer Gewalt und damit vergleichbare Ereignisse entbinden East West Technologies (EWTech) von der rechtzeitigen Lieferung und geben East West Technologies (EWTech) außerdem das Recht, die Lieferung ohne Gewährung von Schadensersatz und ohne Nachlieferungspflicht einzustellen.
Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerung oder Lieferungseinstellung bleiben in jedem Fall ausgeschlossen.

4.5. Gerät East West Technologies (EWTech) in Verzug, so ist zunächst eine für East West Technologies (EWTech) angemessene Nachfrist zu gewähren.

4.6. Eine Lieferverpflichtung seitens East West Technologies (EWTech) besteht nicht. Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen sind ausdrücklich kein Grund für Schadenersatzanspruch oder Entschädigungsanspruch, auch nicht nach einer dem Lieferanten gesetzten Nachfrist.

4.7. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von East West Technologies (EWTech) als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

4.8. East West Technologies (EWTech) steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

4.9. Kündigung eines Werkvertrages / Dienstvertrages. Wird ein Werkvertrag / Dienstvertrag seitens des Auftraggebers (Bestellers) gekündigt ist die vereinbarte Gesamtvergütung bereits erbrachter Leistungen vollständig zu leisten. Weitere Forderungen nicht erbrachter Leistungen aus dem Werkvertrag/Dienstvertrag werden nach den zustehenden ansprüchen vergütet. Statt der Ansprüche aus § 649 BGB kann der Unternehmer für Aufwendungen und entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag von 15% des Gesamtpreises geltend machen. Der Anspruch steht dem Unternehmer nicht zu, wenn der Besteller nachweist, dass der dem Unternehmer nach § 649 BGB zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von East West Technologies (EWTech) gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an East West Technologies (EWTech) ab. East West Technologies (EWTech) nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftraggeber bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist East West Technologies (EWTech) auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von East West Technologies (EWTech) beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl das Auftraggebers verpflichtet. Bei Be- und Verarbeitung von East West Technologies (EWTech) und in dessen Eigentum stehender Ware ist East West Technologies (EWTech) als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen.
Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist East West Technologies (EWTech) auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

6. Beanstandungen, Gewährleistungen

6.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zu Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
Dies gilt auch bei mündlich erteilten Aufträgen. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

6.2. Beanstandungen sind nur schriftlich innerhalb von einer Woche oder nach Empfang der Ware oder Dienstleistung zulässig. Beschädigte oder mangelhafte Ware oder Dienstleistungen sind unverzüglich zurückzuschicken oder uns zugänglich zu machen, andernfalls erlischt der Schadensanspruch.

6.3. Bei berechtigten Beanstandungen oder nicht vollständiger Auftragserfüllung ist East West Technologies (EWTech) nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatz- bzvv. Nachlieferung in einem angemessenen Zeitrahmen verpflichtet und zwar nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatz- bzw. Nachlieferung. Im Falle verzögerter oder unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber dann Herabsetzung der Vergütung in angemessener Form verlangen.

6.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Dienstleistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.

6.5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet East West Technologies (EWTech) nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist East West Technologies (EWTech) von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. East West Technologies (EWTech) haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferenten durch Verschulden von East West Technologies (EWTech) nicht bestehen oder durchsetzbar sind.

6.6. Zulieferungen (auch Datenträger) durch East West Technologies (EWTech) oder durch einen von ihr eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens East West Technologies (EWTech).

6.7. Falls trotz Vereinbarung die Lieferung oder Dienstleistung, aufgrund Fehlplanung des Auftraggebers, nicht möglich sein sollte oder größere Verzögerungen eintreten, trägt auch bei vereinbartem Festpreis der Auftraggeber die Mehrkosten.

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung(OS) zur Verfügung. Die Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

6.8. East West Technologies (EWTech) übernimmt auf die von ihr verkauften Produkte eine Garantie von 6 Monaten. Diese bezieht sich lediglich auf das Produkt und nicht auf Ein- und Ausbau, Verarbeitung und eventuell weitere Kosten oder Folgekosten.

7. Haftung

East West Technologies (EWTech) haftet grundsätzlich nur, soweit East West Technologies (EWTech) Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.

7.1. Im Übrigen gelten für die Haftung von East West Technologies (EWTech) bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen: Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstand oder Weiterentwicklung von Leistungen, so haftet East West Technologies (EWTech) nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).

7.2. Für Folgeschäden, die aus fehlerhafter, verspäteter oder nicht getätigter Leistungen, Lieferung entstehen, haftet East West Technologies (EWTech) ausdrücklich nicht.

7.3. Ausgeschlossen sind alle Schadenersatzansprüche, die über den unmittelbaren Ersatz von schadhaften Leistungen, Einzelteilen oder Lieferungen hinausgehen, insbesondere jede Haftung für Personen, Unfälle, Sachschäden oder Betriebsstörungen sowie Demontage oder Montagekosten.

7.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von East West Technologies (EWTech).

7.5. Im kaufmännischen Verkehr haftet East West Technologies (EWTech) stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

7.6. East West Technologies (EWTech) haftet grundsätzlich maximal nur bis zur Höhe des Auftragwertes, und dies nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln. Dies gilt auch bei Miet-, Nutzungs-, Kooperations- und/oder Pachtverträgen. Bei Verträgen dieser Art liegt die Haftungsobergrenze bei einer Monatsmiete, bzw. 1 Monatsgebühr. Ausdrücklich auch, wenn ein langfristiger Vertrag, mit monatlicher oder turnusmäßiger Zahlung mit höherer Gesamtsumme, geschlossen wurde. East West Technologies (EWTech) (Vermieter) hat für die Vertragserfüllung des Miet-, Nutzungs- und/oder Pachtverhältnisses Sorge zu leisten, Schadenersatzansprüche, aufgrund Nicht-Durchführbarkeit eines Miet-, Nutzungs- und/oder Pachtverhältnisses sind ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Gründe der Nichtdurchführbarkeit von der East West Technologies (EWTech) (Vermieter) nicht zu vertreten sind und/oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht abzusehen waren, und/oder die Wiederherstellung der Durchführbarkeit unverhältnismäßig aufwendig zum Vertrag an sich ist.

7.7. Die Einholung von polizeilichen und sonstigen Genehmigungen ist Sache des Auftraggebers.

7.7. Die East West Technologies (EWTech) haftet nicht wenn dem Auftraggeber Zugangsdaten zu Testsystemen oder Livesystemen gegeben werden, da eine Bearbeitung der Leistung und Manipulation der Leistungen durch den Auftraggeber oder Dritte möglich ist.

8. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sämtliche Entwürfe sind urheberrechtlich Eigentum der East West Technologies (EWTech) falls nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Regelung zwischen dem Auftraggeber und East West Technologies (EWTech) besteht.


9. Impressum

Die East West Technologies (EWTech) darf auf seinen Erzeugnissen in kleiner Form auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

10. Abtretungsanzeige, Abtretungsverbot

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der East West Technologies (EWTech) ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

11.1. Der Auftraggeber darf kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es sich nicht um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

11.2. Der Auftraggeber darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. Datenschutz (§ 33 BDSG)

East West Technologies (EWTech) wird personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung des vorliegenden Vertragsverhältnisses speichern. East West Technologies (EWTech) speichert nur solche Daten, die sie zur Durchführung des vorliegenden Vertrages benötigt.

13. Rechtswirksamkeit

Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt die rechtlich zulässige Regelung, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf diesen Vertrag findet des Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Auseinandersetzungen aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis und seiner Durchführung – unter Einschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der Sitz der East West Technologies (EWTech) (Regensburg), soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

East West Technologies (EWTech)
Altmühlstr. 12
93059 Regensburg
01525 582 4886
info(at)ewtech.de
https://www.ewtech.de


Sitz der Gesellschaft: Regensburg
Altmühlstr. 12, D-93059 Regensburg


Geschäftsführer:

Manouchehr / Ghahramanian Golzar

Rechtsform: Einzelhandel

Steuernummer: 244/220/72302
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 306131172

Mobile:  +(49) – (0) 1525 582 4886

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